AGB

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Die Basis der AGB der BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) bildet deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.


1. Allgemeines

Die nachstehenden allgemeinen Geschftsbedingungen gelten fr alle Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstigen rechtsgeschftlichen Handlungen der BluVisio UG (haftungsbeschrnkt). Wir verkaufen Waren und Dienstleistungen zu umstehend aufgefhrten Verkaufsbedingungen. Diese allgemeinen Geschftsbedingungen gelten auch fr alle knftigen Geschftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrcklich vereinbart wurden. Gegenbesttigungen des Kufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.


2. Angebot und Vertragsgegenstand

Alle unsere Angebote sind hinsichtlich der Leistungen, Menge und Nebenleistungen freibleibend. Das Angebot hinsichtlich der Liefermenge beschrnkt sich auf den Vorrat im Sinne einer individualvertraglich beschrnkten Gattungsschuld. nderungen bleiben ausdrcklich vorbehalten.


3. Vertragsschluss

Die vom Kufer aufgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zehn Werktagen ab Zugang der Bestellung durch bermittlung einer Auftragsbesttigung (fernmndlich per Telefon, E-Mail oder Briefpost) anzunehmen, oder dem Kufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden. Erst mit Annahme des Angebots kommt der Vertrag zustande. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur fr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschfts mit unserem Zulieferer. Der Besteller wird ber die Nichtverfgbarkeit der Leistung unverzglich informiert. Eine eventuelle Gegenleistung wird unverzglich zurckerstattet.


4. Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen

(1) Webshopbestellungen und schriftliche Angebote:
Unsere Preise sind die bei Webshopbestellung im Warenkorb auf unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (z. B. Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht notwendigerweise aktuell und somit ungltig. Unser Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtmern behalten wir uns vor. Ebenso knnen unsere gltigen Preise den Angeboten entnommen werden, die wir je nach Anfrage individuell anfertigen. Diese schriftlich festgehaltenen Angebotspreise sind ebenfalls gltig. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrcklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandsttte ausschlielich Verpackung, Fracht und ggf. Nachnahmegebhren. Alle Preisangaben auf unserer Website sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern der Kunde seinen Kundentyp nicht auf Firma, Hndler oder ffentliche Einrichtung umstellt und kein Land auerhalb der Europischen Union als Lieferland auswhlt. Es wird bei smtlichen Preisangaben erwhnt, ob diese inkl. oder zzgl. Mehrwertsteuer sind.

(2) Aushnge, Produktbroschren, Produktwerbungen auf der Webseite, Werbung:
Die jeweils ausgewiesenen Preise dienen zur Orientierung unserer Kunden. Preisnderungen sind tglich, aber auch zu Gunsten unserer Kunden mglich. Letztlich verbindlich sind daher allein die Tagespreise. Es wird bei smtlichen Preisangaben erwhnt, ob diese inkl. oder zzgl. Mehrwertsteuer sind. Zustzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Auslandsauftrge erfolgen grundstzlich unfrei ab unserem Lager mit einem Versandweg unserer Wahl.

(3) Vorankndigungen:
Preise von Produkten, die als Vorankndigung markiert sind, basieren auf unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern und knnen sich bis zum Erscheinen des Produktes ndern. Vorangekndigte Produkte knnen zum angezeigten Preis bestellt werden. Das Unternehmen BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) kann bei Vorankndigungen weder den Preis, den Erscheinungstermin noch das Erscheinen zusichern. Bei eintretenden nderungen werden wir mit dem Kunden vor Ausfhrung des Auftrags Rcksprache halten. Sollte der Kunde mit den nderungen nicht einverstanden sein, wird der Auftrag nicht durchgefhrt.

(4) Verpackungsverordnung:
Gem 6 VerpackV n.F. sind alle unsere Verkaufsverpackungen, Transportverpackungen und Umverpackungen sowie Fllmaterialien bei einem dualen System lizensiert und knnen somit bedenkenfrei der regulren, flchendeckenden Entsorgung zugefhrt werden. Wir nennen Ihnen auf Wunsch gerne eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, welches die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt.

(5) Verpackungs- und Versandkosten trgt der Kunde. Diese sind abhngig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Sie werden vor einer Online-Bestellung im Warenkorb berechnet und ausgewiesen oder bei telefonischen Bestellungen genannt und jeweils auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Bei schriftlichen Angeboten werden die Versandkosten gesondert aufgefhrt. Die Wahl der Versandart erfolgt, auer bei Auslandsauftrgen, nach Wunsch des Kunden oder im Rahmen der zulssigen Mglichkeiten nach bestem Ermessen. Eine bersicht ber die verschiedenen Versand- und Zahlungsmglichkeiten sowie die entsprechenden Preise wird zu gegebener Zeit auf unserer Website verffentlicht

(6) Das Unternehmen BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) ist jederzeit zu Teillieferungen berechtigt. Fr diese gelten die gleichen Bedingungen fr die Zahlungsverpflichtungen, den Gefahrbergang und die Gewhrleistungspflichten wie fr die Gesamtleistungen. Bei Teillieferungen, die durch die BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwnschen zur Aufteilung der Lieferung, werden zustzlich die Versandkosten fr jede Teillieferung berechnet.

(7) Wir behalten uns das Recht vor, bei Vertrgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen zu erhhen. Betrgt die Erhhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Kndigungsrecht.


5. Zahlung, Zahlungsverzug

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) sofort ohne Abzug fllig.

(2) Der Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die abhngig von der Bestellsumme, der Lieferart, dem Versandziel und ggf. den Einstellungen im Kundenkonto angeboten werden. Die verschiedenen Mglichkeiten stehen im Warenkorb zur Auswahl und sind ebenso gesondert auf unserer Website beschrieben.

(3) Das Unternehmen BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) behlt sich vor, in Einzelfllen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszufhren. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurcktreten.

(4) Kosten, die durch Rckbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch bermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.

(5) Wechsel oder Schecks werden nur erfllungshalber angenommen und knnen jederzeit zurckgegeben werden. In jedem Fall gelten Scheck- und Wechselhergaben erst nach Einlsung als Zahlung. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort fllig.

(6) Der Kunde gert in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert oder bei der Lieferung gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung trotz Mahnung ganz oder teilweise nicht leistet. Der Verzug tritt unabhngig von einer Mahnung ein, wenn der Kunde die von ihm geschuldete Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Flligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung ganz oder teilweise nicht leistet.

(7) Bei eventuellem gnzlichem/zeitweisem Zahlungsverzug in Bezug auf Rechnungen/ausstehende Bankeinzugsforderungen zum erwhnten Flligkeitsdatum hat der Kufer, sofern er Verbraucher ist, ohne Mahnung einen Verzugszins von 5% ber dem jeweiligen Basiszinssatz P.A. zu bezahlen, ohne Prjudiz fr unsere weiteren Rechte gem dem nachstehenden Art. 8. Ist der Kunde kein Verbraucher hat er in diesem Fall ohne Mahnung einen Verzugszins von 8% ber dem jeweiligen Basiszinssatz P.A. zu bezahlen. Auf Zahlungstermine kann unter keinen Umstnden Aufschub gewhrt werden. Falls uns ein hherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Dem Kufer steht seinerseits der Nachweis eines geringeren Schadens offen.

(8) Die Aufrechnung ist auer bei anerkannten oder rechtskrftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulssig. Die Zurckbehaltung von Zahlungen durch den Kufer wegen Gegenansprchen aus anderen Vertragsverhltnissen ist ausgeschlossen.


6. Vertragsauflsung

(1) Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermgensverhltnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfhigkeit begrnden, ist die BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) berechtigt, von dem Vertrag zurckzutreten oder die Lieferungen und Leistungen zurckzubehalten und dem Kufer eine angemessene Frist fr die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist die BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) zum Rcktritt vom Vertrag berechtigt. Die Kosten und das Risiko einer anflligen Rckabwicklung trgt bei Verschulden der Kufer. Weitere Schadenersatzansprche werden vorbehalten.

(2) Der Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurckzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Ein Rcktritt vom Kauf bedarf der Schriftform. Eine Begrndung fr den Rcktritt ist nicht erforderlich. Wir behalten uns in diesem Fall vor, eine Stornopauschale in Hhe von EUR 13,00 zu erheben. Die Stornopauschale ist hher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen hheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweisen. Fr Unternehmer, Kaufleute, Firmen und ffentliche Einrichtungen gelten die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB).


7. Lieferzeiten, Lieferverzug

(1) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgeme Erfllung der Zahlungsverpflichtungen des Kufers voraus. Die Lieferzeiten knnen produktabhngig sein. Sollten nach einer Bestellung Verzgerungen auftreten, wird der Kunde darber automatisch per E-Mail oder in anderer angemessener Art informiert und hat, sofern er Verbraucher ist, jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurckzutreten bzw. nderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Alle Liefer- oder Leistungstermine stellen nur eine Angabe ber die voraussichtlich frheste Liefer- bzw. Leistungsmglichkeit dar, jedoch keine kalendermige Bestimmung des Liefer- oder Leistungszeitpunktes. Daher sind alle Liefer- oder Leistungstermine unverbindlich, es sei denn, dass hierzu ausdrcklich schriftlich etwas anderes mit dem Kunden vereinbart worden ist.

(3) Bei einem berschreiten eines verbindlich vereinbarten Liefertermins um mehr als drei Wochen, ist der Kunde berechtigt nach schriftlicher Mahnung und Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen, vom Vertrag zurckzutreten.

(4) Liefer- und Leistungsverzgerungen aufgrund hherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren/unmglich machen/nur unter Verlust mglich machen, z.B. nicht von der BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) zu vertretende Schwierigkeiten, selbst beliefert zu werden, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstrungen, behrdliche Anordnungen usw., hat die BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) selbst im Hinblick auf verbindlich vereinbarte Liefer- oder Leistungstermine nicht zu vertreten. In einem solchen Fall ist die BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden den Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung sowie einer anschlieenden angemessenen Nachlauffrist hinauszuschieben oder, nach Wahl, wegen des noch nicht erfllten Teils der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurckzutreten. Daraus kann der Kunde keine Schadensersatzansprche herleiten.

(5) Beanstandungen wegen unvollstndiger/unrichtiger Lieferung oder offensichtlicher Mngel sind sptestens 14 Tage nach Empfang bei der BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) anzuzeigen, sofern der Kunde kein Verbraucher ist. Dazu sind unsere Kontaktdaten aus der Anbieterkennzeichnung/vom Anfang und Ende dieser AGB zu nutzen.


8. Gefahrenbergang und Gewhrleistung


(1) Holt der Kunde die Ware in den Rumlichkeiten der BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) ab, geht die Gefahr des zuflligen Unterganges oder der zuflligen Beschdigung mit der bergabe der Ware auf den Kunden ber. Ansonsten geht, sofern er Verbraucher ist, die Gefahr auf den Kunden ber, sobald die Ware durch das beauftragte Transportunternehmen dem Kunden bergeben wurde. Der Kunde, sofern er nicht Verbraucher ist, hat sowohl offensichtliche wie auch eventuell festgestellte Transportschden beim Transportunternehmen oder Frachtfhrer unverzglich zu rgen und dies anschlieend auch der BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) mitzuteilen, um Ansprche geltend machen zu knnen. Auf Firmenkunden, Hndler und ffentliche Einrichtungen geht die Gefahr ber, sobald die Ware dem beauftragen Transportunternehmen bergeben wird.

(2) Der Kunde, sofern er nicht Verbraucher ist, hat die ihm von der BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) gelieferte Ware unverzglich bei Empfang auf vertragsgeme Beschaffenheit und ordnungsgeme Funktion zu untersuchen und der BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) unverzglich, sptestens aber 14 Tage nach Erhalt der Warenlieferung, etwaige Mngel, Fehler oder Schden schriftlich mitzuteilen. Die fr Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rgeobliegenheiten gem 377, 378 HGB bleiben hiervon unberhrt. Fr versptet angezeigte Mngel, Fehler oder Schden leistet die BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) keine Gewhr, es sei denn, diese waren bei ordnungsgemer berprfung durch den Kunden nicht festzustellen. Die Beweislast hierfr trgt innerhalb der ersten 6 Monate die BluVisio UG (haftungsbeschrnkt), danach der Kunde.

(3) Die Gewhrleistung beginnt mit dem Gefahrenbergang nach (1) und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjhrungsfrist fr gesetzliche Mngelansprche bei Neuware betrgt 24 Monate, sofern der Kunde Verbraucher ist. Fr als solche ausgewiesene Gebrauchtware betrgt, sofern der Kunde Verbraucher ist, die Verjhrungsfrist fr gesetzliche Mngelansprche 12 Monate. Ist jedoch der Wert oder die Tauglichkeit der Ware zum gewhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aus einem Grund aufgehoben oder gemindert, der auf den natrlichen Verschlei der Ware zurckzufhren ist, sind Gewhrleistungsansprche des Kufers ausgeschlossen. Zur Prfung der Ursache fr die Gebrauchsbeeintrchtigung oder Wertminderung bleibt es der BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) vorbehalten, im Zweifel ein Sachverstndigengutachten einholen zu lassen, dessen Kosten dem Kufer auferlegt werden knnen, sofern bereits sechs Monate seit der Ablieferung der Sache vergangen sind.

(4) Sofern der Kunde Unternehmer ist, betrgt die Verjhrungsfrist fr die Gewhrleistungsansprche 12 Monate.

(5) Das Unternehmen BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) bernimmt keine Gewhrleistung fr die gewhnliche Abnutzung der Ware sowie Mngel, die durch fehlerhafte oder nachlssige Behandlung oder Bedienung bzw. auergewhnliche Betriebsbedingungen entstehen.

(6) Die Gewhrleistungsverpflichtung des Verkufers erstreckt sich nicht auf Mngel, Fehler oder Schden, die durch unsachgeme oder gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs- oder Wartungsanweisungen, berbeanspruchung oder sonstige Eingriffe in die gelieferte Ware durch den Kunden oder nicht zum Verantwortungsbereich der BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) gehrigen dritten Personen entstehen oder sonstigen Ursachen (wie z.B. Strungen in den Zuleitungen zu der Ware) entstehen. Das gleiche gilt fr Mngel, Fehler oder Schden, die dadurch entstehen, dass an den von der BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) gelieferten Artikeln nderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder fr diese Waren Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. Verbrauchsmaterialien und Verschleiteile insbesondere Toner, Tintenpatronen und Trommeln sind von der Gewhrleistung ausgeschlossen. Werden Reparaturen oder Vernderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung der BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jedwede Gewhrleistung. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Kunde unzweifelhaft nachweist, dass die in Rede stehenden Mngel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgefhrten nderungen verursacht wurden. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, d.h. eine natrliche Person, die ein Rechtsgeschft zu einem Zweck abschliet, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstndigen beruflichen Ttigkeit zugerechnet werden kann, so wird im Falle eines Mangels gem 476 BGB innerhalb der ersten sechs Monate seit Gefahrbergang vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrbergang mangelhaft war.

(7) Konstruktions- und Formnderungen, die auf die Verbesserung der Technik, nderungen seitens unserer Lieferanten, oder auf Forderungen des Gesetzgebers zurckzufhren sind, bleiben whrend der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder gendert wird und die nderungen fr den Kunden zumutbar sind.

(8) Es besteht keine Berechtigung, mangelhafte Ware ohne Rcksprache unfrei an uns zurckzusenden. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir bei Unternehmern nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er die Wahl zwischen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Schlgt die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Kufer berechtigt, vom Vertrag zurckzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

(9) Ergibt die berprfung eines reklamierten, dem Unternehmen BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) wieder zugesandten Artikels, dass der vom Kunden geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, der Artikel vielmehr mangel- und fehlerfrei ist, ist die BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) berechtigt, dem Kunden die Prfkosten nach tatschlichem Aufwand gegen Barzahlung bei Abholung zu belasten bzw. bei Rcksendung des Artikels mit den Versandspesen per Barnachnahme zu erheben.

(10) Erwirbt der Kunde in einem Vertrag mehrere Gerte oder erwirbt er ein System aus mehreren Gerten, so wird mit Erteilung des Auftrags vereinbart, dass ein Anspruch nach (6) und (8) immer nur fr das einzelne, von Mngeln betroffene Gert, keinesfalls aber fr alle Gerte oder das gesamte System, besteht. Dies gilt auch, wenn ein System durch das einzelne, mit Mngeln behaftete Gert in seiner Gesamtheit funktionsunfhig wird.

(11) Whlt der Kunde nach gescheiterter Nacherfllung Schadenersatz verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschrnkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

(12) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundstzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. ffentliche uerungen, Anpreisungen oder Werbungen des Herstellers stellen daneben keine vertragsmige Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erhlt der Besteller durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberhrt. Fr Reparatureinsendungen auerhalb der Gewhrleistung wird fr die Erstellung eines Kostenvoranschlages eine Pauschale von mindestens EUR 17,90 erhoben. Bei einem erteilten Reparaturauftrag wird dieser Betrag verrechnet.


9. Haftungsbeschrnkungen


(1) Die folgenden Haftungsbeschrnkungen gelten nicht fr Schden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlssigkeit beruhen, sowie fr Verletzungen des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit.

(2) Wir haften fr Vorsatz, grobe Fahrlssigkeit und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, einschlielich unsere Vertreter und Erfllungsgehilfen. Die Haftung fr leichte Fahrlssigkeit ist ausgeschlossen, auer im Fall der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Schden durch unsachgemen Gebrauch oder natrlichen Verschlei gehen zu Lasten des Kufers.
Wir haften nicht fr Schden/Folgeschden die dadurch entstehen, dass der Kufer ohne nachgewiesenes Vorhandensein des notwendigen technischen Fachwissens/der erforderlichen Installationskenntnisse und Erfahrungen von uns gelieferte Ersatzteile selber einbaut.

(3) Unabhngig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprche sowohl gegen das Unternehmen BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) als auch dessen Erfllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Hhe nach auf diejenigen Schden begrenzt, mit deren mglichen Eintritt diese bei Vertragsabschlu vernnftigerweise rechnen mussten. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschrnkt sich der Schadensersatz jedoch hchstens auf den zehnfachen Betrag des Auftragswertes.

(4) Der Kunde wird hiermit auf die Mglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen und die daraus entstehende Notwendigkeit einer tglichen Datensicherung ausdrcklich hingewiesen. Bei der Verarbeitung wichtiger Daten handelt ein Kunde grob fahrlssig, wenn er diese tgliche Sicherung unterlsst. Der Kunde ist somit fr die Sicherung seiner Datenbestnde selbst verantwortlich und kann bei Datenverlust nach Satz 1 keine Schadensersatzansprche ableiten.

(5) Erwirbt der Kunde Gerte, bei denen aufgrund fehlender Zulassung (FTZ/FZZ/DPD) der Anschluss an das deutsche Postnetz unter Strafandrohung verboten ist, so sichert er zu, diese ausschlielich zu Exportzwecken zu erwerben und stellt den Verkufer von jeder Haftung aus dem eventuellen, verbotenen Betrieb am Postnetz frei.

(6) Liefert ein Kunde ein Gert zu Reparatur- oder Servicezwecken, so willigt er ein, dass die BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) zu Reparatur- und Prfzwecken seine gesamten Daten, ohne nochmalige Benachrichtigung und ohne diese vorher zu sichern, lscht. Der Kunde stellt die BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) von jeder Haftung fr verloren gegangene Daten frei.

(7) Der Kunde befreit die BluVisio UG (haftungsbeschrnkt)s von jeglicher Haftung fr Schden, die durch Virenbefall seiner Software verursacht werden knnten.


10. Eigentumsvorbehalt

(1) Smtliche von der BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) gelieferte Ware bleibt bis zur vollstndigen Bezahlung und Ausgleich smtlicher Ansprche aus der Geschftsverbindung Eigentum des Unternehmens BluVisio UG (haftungsbeschrnkt). Dies gilt auch fr bedingte Forderungen. In der Zurcknahme sowie in der Pfndung der unter Vorbehalt gelieferten Kaufsache durch uns liegt stets ein Rcktritt vom Vertrag.

(2) Der Kufer verpflichtet sich, fr die Aufbewahrung und den Unterhalt der Produkte alle ntige Sorgfalt aufzuwenden.

(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des Weiteren die folgenden Regelungen: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum der BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) stehenden Waren sind vom Kunden unverzglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten fr eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten fr eine auerprozessuale Freigabe trgt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlielich smtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an das Unternehmen BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) ab. Wir ermchtigen den Kufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen fr seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermchtigung kann widerrufen werden, wenn der Kufer/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem nachkommt.

(4) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets fr das Unternehmen BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, der BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) nicht gehrenden Gegenstnden verarbeitet, so erwirbt die BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) das Miteigentum an der neuen Sache im Verhltnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenstnden zur Zeit der Verarbeitung.

(5) Wird die Kaufsache mit anderen, der BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) nicht gehrenden Gegenstnden vermischt, so erwirbt die BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) das Miteigentum an der neuen Sache im Verhltnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat der Kunde der BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) das Miteigentum anteilsmig zu bertragen.


11. Widerrufsrecht und Rcksendepflicht

Diese Klausel gilt nur fr Verbraucher, d. h. jede natrliche Person, die ein Rechtsgeschft zu einem Zweck abschliet, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstndigen beruflichen Ttigkeit zugerechnet werden kann:

(1) Nach den Vorschriften fr Fernabsatzvertrge gem 312 b ff, 355 BGB hat der Kunde binnen zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Mglichkeit, gegenber der BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) den Widerruf zu erklren. Der Kunde kann die Vertragserklrung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Grnden in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rcksendung der Sache widerrufen. Bei Vertrgen, die ber internetbasierte Auktionsplattformen (z.B. eBay) zustande kommen, betrgt die Widerrufsfrist einen Monat. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware und der Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gengt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

BluVisio UG (haftungsbeschrnkt)
Nieder-Rder-Strae 4
D-64832 Babenhausen
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschtzt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurckzugewhren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Paketversandfhige Waren sind auf unsere Gefahr zurckzusenden. Bei einer Rcksendung aus einer Warenlieferung hat der Kunde die Kosten der Rcksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht wurde. Andernfalls bernehmen wir die Kosten der Rcksendung bei normalem Postversand. Die Rcksendung hat in Originalverpackung oder gleichwertiger Verpackung zu erfolgen. Nichtversandfhige Waren werden entweder durch uns oder durch ein von uns beauftragtes Versand- oder Transportunternehmen beim Kunden abgeholt.

(3) Unfrei an uns zurckgesendete Ware kann nicht angenommen werden. Es sollten auch keine besonderen Versendungsformen (Express, Nachnahme) verwendet werden, um unntige Kosten zu vermeiden. Bitte fgen Sie den Beleg ber die Rcksendekosten bei oder senden Sie diesen unter Angabe Ihrer Kundennummer per Post an uns zu. Die Erstattung des Kaufpreises und ggf. die Rcksendekosten nach (2) erfolgt per Scheck oder berweisung.

(4) Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurckgewhren, muss der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der berlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschlielich auf deren Prfung - wie sie etwa im Ladengeschft mglich gewesen wre - zurckzufhren ist. Im brigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Ware nicht wie ein Eigentmer in Gebrauch nimmt und alles unterlsst, was deren Wert beeintrchtigt.

(5) CDs, CD-ROMs und sonstige Datentrger, die vom Verbraucher entsiegelt wurden und Produkte, die Software beinhalten, sowie Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.


12. Rcknahme / Annahmeverweigerung

(1) Nach Ablauf der zweiwchigen Widerrufsfrist oder bei Kufern, die nicht Verbraucher im Sinne des 13 BGB sind, ist eine Warenrcknahme nicht mglich.

(2) Nimmt ein Kufer, der nicht Verbraucher im Sinne des 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Kufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Hhe entstanden ist. Im Falle eines auergewhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Fr die Dauer des Annahmeverzugs des Kufers ist die BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) berechtigt, die Liefergegenstnde auf Gefahr des Kufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Whrend der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kufer an die BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) fr die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,00 zu bezahlen. Die pauschale Entschdigung mindert sich in dem Mae, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle auergewhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.

13. Besondere Bestimmungen fr die Lieferung von Software


Im Falle der Lieferung von Software (Standardsoftware) dritter Unternehmen (Softwarehersteller) gelten die Geschftsbedingungen der BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) fr Gewhrleistung und Haftung nur nachrangig zu den Gewhrleistungs-, Lizenz- und Nutzungsbedingungen des Herstellers.


14. Abtretbarkeit von Ansprchen

Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprche aus dem Vertrag abzutreten.


15. Datenschutz

(1) Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).

(2) Der Kunde ermchtigt das Unternehmen BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschftsbeziehung erhaltenen Daten ber den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

(3) Das Unternehmen BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) speichert und verwendet die persnlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Auftrge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt die BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) nur fr Informations-Schreiben zu den Auftrgen und zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewnscht, fr eigene Werbung und Ankndigungen.

(4) Das Unternehmen BluVisio UG (haftungsbeschrnkt) gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die bermittlung von Daten erfordern. In diesen Fllen beschrnkt sich der Umfang der bermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

(5) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Lschung seiner gespeicherten Daten.


16. Schlussbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschftsbedingungen enthalten smtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europischen Union hat, ist Ingolstadt alleiniger Gerichtsstand fr alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch fr Wechsel- und Scheckklagen.

(3) Wir behalten uns fr jedes Website-Designelement, jeden Text, alle Grafiken und Fotos alle Rechte vor. Das Kopieren oder die Reproduktion, inkl. des Ausdrucks auf Papier, der gesamten Webseite bzw. von Teilen dieser Website werden nur zu dem Zweck gestattet, eine Bestellung bei uns aufzugeben oder zu dem Zweck, diese Website als Einkaufsressource zu verwenden. Alle von uns zitierten Warenzeichen, Produktnamen oder Firmennamen bzw. Logos sind das Alleineigentum der jeweiligen Besitzer. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kufer unserer ausdrcklichen schriftlichen Zustimmung.

(4) Es gilt ausschlielich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

(5) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der brigen Bestimmungen nicht berhrt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck und den mutmalichen Parteiwillen weitgehend erreichen.

BluVisio UG (haftungsbeschrnkt)
Nieder-Rder-Strae 4
D-64832 Babenhausen

Telefon:
+49(0)6073 - 640349
Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschtzt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Website:

http://www.bluvisio.de

Geschftsfhrer: Sebastian Wukits
Unternehmenssitz: Babenhausen
Registergericht:
Registernummer:
Ust.-ID:




1. Fassung vom 29.07.2009